Mißbräuchliche AGB-Klauseln

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.Eine solche Regelung stellt ein angemessenes und wirksames Mittel dar, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende gesetzt wird.

Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sieht vor, dass solche Klauseln in mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Verträgen unverbindlich sind.

In Ungarn kann das Nemzeti Fogyasztóvédelmi hatóság (Nationales Verbraucherschutzbüro) die Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag bei Gericht beantragen, wenn die Verwendung einer solchen Klausel durch einen Gewerbetreibenden eine Vielzahl von Verbrauchern betrifft oder einen bedeutenden Schaden verursacht. Nach ungarischem Recht gilt die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel durch ein Gericht aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse (popularis actio) für jeden Verbraucher, der mit einem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, der diese Klausel enthält.

Bei dieser ungarischen Behörde gingen zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern gegen das Unternehmen Invitel, ein Festnetz-Telekommunikationsunternehmen, ein, denn es hatte einseitig eine Klausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anschlussverträge aufgenommen, die es berechtigte, den Kunden nachträglich „Anweisungskosten“, d. h. Kosten für die Zahlung per Postanweisung, in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus war in diesen Verträgen nicht festgelegt, wie diese Anweisungskosten zu berechnen waren ...

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