LG Kiel: Werbung mit Gegenüberstellung von “Listenpreis” und “Abholpreis” ist irreführend

LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az. 14 O 56/11 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG

Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses, welche auf Preisetiketten einen “Listenpreis” angab, der deutlich über dem darunter fett abgedruckten “Abholhpreis” lag, irreführend und damit unlauter ist. Der Begriff “Listenpreis” sei mehrdeutig und ohne klarstellenden Zusatz für den Verbraucher nicht zwangsläufig als z.B. Preis aus der allgemeinen Preisliste des Werbenden erkennbar. Er könne die Angabe ebenso als Herstellerpreis o.ä. vestehen. Es werde daher dem Verbraucher mit dieser Werbung ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er in keiner Weise nachvollziehen könne. Aus diesem Grund sei die Werbung wettbewerbswidrig. Das OLG Hamm hat in diesem Urteil dagegen ein allgemeines Verbraucherverständnis für “Listenpreise” angenommen, allerdings begrenzt auf die Automobilbranche. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

Waren, insbesondere Möbel, unter Angabe von sog. “Listenpreisen” zu bewerben, wenn dies geschieht wie in der nachfolgenden Abbildung wiedergegeben:

Abbildung

und

2. an den Kläger 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen des Ausspruchs unter Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...

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