LG Heilbronn: Werbung mit falsch platziertem Testsiegel ist wettbewerbswidrig

LG Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 8 O 381/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden, dass eine Werbung für Hundefutter, welche ein Trocken- und ein Feuchtfutter abbildet und zentral ein Testurteil “Sehr gut (1,3), Ausgabe 11/2010″ der Stiftung Warentest platziert, irreführend ist, wenn das Testurteil lediglich für das Trockenfutter, jedoch nicht für das Feuchtfutter ergangen ist. Der Umstand, dass sich das Testergebnis nur auf eines von zwei Produk­ten beziehe, werde durch die mittige Anordnung des Warentest-Logos verschleiert. Es gebe auch keinen sachlichen Grund für die gewählte Anzeigengestal­tung, außer einer beabsichtigten, jedoch irreführenden “positiven” Wir­kung des Testsiegels für das gleichfalls beworbene, aber nicht vom Test um­fasste Feuchtfutter. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Heilbronn

Urteil In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn durch … als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2012 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen wie nachfolgend abgebil­det für “Pedigree” Hundefutter mit 5 Sorten Fleisch Feuchtfutter mit dem Logo der Stiftung Warentest “SEHR GUT (1,3)”, Ausgabe 11/2010, zu werben oder werben zu lassen:

Abb.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 15 ...

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