Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht niederlegen. Es kann aber auf eigenen Antrag vom Insolvenzgericht aus seinem Amt entlassen werden. Voraussetzung ist – wie bei einer Entlassung von Amts wegen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung – ein wichtiger Grund (§ 70 Satz 1 und 2 InsO). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein solcher vor, wenn die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig gefährdet. Sie betrifft Fälle, in denen die Entlassung gegen den Willen des Ausschussmitglieds erfolgen soll. Diese Formel kann aber nicht verwendet werden, wenn ein Mitglied des Gläubigerausschusses selbst seine Entlassung beantragt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung der Arbeit des Gläubigerausschusses und eine Gefährdung der Verfahrensziele regelmäßig nicht aufgrund einer weiteren Mitarbeit des Ausschussmitglieds zu erwarten, sondern als Folge seines Ausscheidens. Diesen möglichen Nachteilen ist das Interesse des Ausschussmitglieds an einer Beendigung seines Amtes gegenüberzustellen ...

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