EEG-Novelle stößt auf Widerstand der Länder

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Die so genannte Photovoltaik-Novelle ist in aller Munde. Am 29.3.2012 hat sie der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen (wir berichteten); der Markt reagierte auf sie als feststehende Tatsache. Der Bundesrat könnte die Sache allerdings ganz anders sehen. Sein Umwelt- und auch sein Wirtschaftsausschuss empfahlen ihm am 26.4.2012, den Vermittlungsausschuss einzuberufen mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Die Entscheidung über diese Empfehlung fällt am 11.5.2012.

Angesichts des schnellen Zubaus und zugleich rasch sinkender Modulpreise war zu erwarten, dass die Vergütungssätze erneut nach unten angepasst werden. Doch das Ausmaß der vom Bundestag beschlossenen Kürzungen ließ – zusammen mit spektakulären Firmenschließungen – in Teilen der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, die Bundesregierung nehme in Kauf, dass damit der Ausbau der Photovoltaik und auch die Herstellung von PV-Modulen in Deutschland beendet wird.

Fraglich ist zudem, wie praktikabel eine monatlichen Degression ist. Das Gleiche gilt für das das so genannte Marktintegrationsmodell. Kritisch kommentiert wurde auch die Begründung: Zwar würden die Kürzungen zu einem Abbremsen des Ausbaus führen. Damit würde auch die EEG-Umlage ggf. weniger schnell steigen. Die wesentlichen volkswirtschaftlichen Aufwendungen wurden aber schon gemacht: mit dem schnellen Zubau der Photovoltaik der letzten Jahre. Dies lässt sich durch – möglicherweise überzogene – Kürzungen jetzt nicht mehr korrigieren. Es ist auch fraglich, inwieweit die Stimmung in der Bevölkerung hier richtig eingeschätzt wird. Denn Umfragen belegen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien als wichtige Zukunftsinvestition jedenfalls von den Bürgern akzeptiert wird. Möglicherweise wurden schließlich auch die wirtschaftspolitischen und regionalpolitischen Aspekte zu wenig in den Blick genommen ...

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