Die Facebook-Kündigung

Dass man sich im privaten Kreis auch einmal recht kritisch zu seinem Arbeitgeber äußert, ist normal und bleibt typischerweise auch folgenlos. Aber was ist heute im Zeitalter der sozialen Netzwerke schon noch privat? Welche Schwierigkeiten das geben kann, zeigt ein Fall des Arbeitsgerichts Dessau Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11):

Der Ehemann einer “leitenden” Sparkassenangestellten veröffentlichte auf seiner Facebookseite: “Hab gerade mein Sparkassen Schwein auf (Hier setzte er dann die Namen eines Vorstands der Sparkasse ein) getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger.”

Außerdem, so heißt es, postete er das Bild eines Fisches mit einem Sparkassensymbol als Mittelstück und schrieb dazu: “Unser Fisch stinkt vom Kopf”. Unter der Fischdarstellung befand sich mit dem Kommentar “Gefällt mir” der Name der Klägerin. Die Einträge wurden zu einem späteren Zeitpunkt entfernt. Die Angestellte bestritt, dass das “Gefällt mir” von ihr stamme, auch ihr Ehemann habe Zugang zu ihrem eigenen Facebookkonto.

Die Sparkasse nahm den Eintrag zum Anlass, das seit 25 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis mit der Angestellten fristlos zu kündigen. Eine Abmahnung war nicht vorausgegangen.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Für die Äußerungen des Ehemannes trage die Klägerin keine Verantwortung. Hier hätte allenfalls eine Pflicht zur Einwirkung auf den Ehemann nach Bekanntwerden der Äußerungen bestanden. Da die Einträge entfernt wurden, habe keine weitere Pflichtverletzung bestanden. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war zudem nicht einmal ausreichend dargelegt, dass die Beklagte selbst den „Gefällt mir“ Button betätigt hat.

Die Sache mit der Schmähkritik

Das ist also – zumindest in erster Instanz – noch einmal gutgegangen, war aber wohl durchaus nicht unkritisch ...

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