Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des Staates (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), derartigen Angriffen entgegenzuwirken.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Verbot, versammlungsrechtliche Aktivitäten im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich der Wohnung der ehemaligen Strafgefangenen in der Ortschaft Insel durchzuführen, bestätigt. In der Ortschaft Insel, Stadt Stendal, haben regelmäßig Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus stattgefunden, in dem ehemalige Strafgefangene wohnen. Dabei ist mit Trillerpfeifen und Trompeten Lärm gemacht und Parolen skandiert worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg nicht zu beanstanden, das ein Verbot ausgesprochen hat ...

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