BGH: Hinweis auf "Gilt nur für Verbraucher" beim Widerrufsrecht

Um was geht es? Vielfach werden Waren im Fernabsatz, z.B. im Onlinehandel an jedermann angeboten. Die Zielgruppe sind damit Unternehmer und Verbraucher. Der Händler möchte dabei sicherstellen, dass das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher auch nur diesen zusteht. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält keine dahingehende Einschränkung, da sie den Begriff des Verbrauchers nicht enthält. Viele Händler fügen daher vor die Widerrufsbelehrung einen Satz ein, der zum Ausdruck bringen soll, dass das Widerrufsrecht nur Kunden zusteht, die Verbraucher sind.

Ein solcher Hinweis wurde abgemahnt, da dieser Zusatz für den Kunden nicht ausreichend verständlich sei. Der Kunde könne nämlich vielfach nicht beurteilen, ob er Verbraucher sei oder nicht.

Nachdem die Vorinstanzen in einem solchen Zusatz keinen Rechtsverstoß erkannten, hatte der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen.

Wie entschied der BGH?Der BGH (Urteil vom 09.11.2011 – Az. I ZR 123/10) bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen ...

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