Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Geschäftsführer

Der BGH hat entschieden, dass auch auf einen bestellten Geschäftsführer einer GmbH das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Anwendung findet, wenn es um die Beendigung des Dienstverhältnisses geht, Az. II ZR 163/10.

Die Nichtverlängerung des Dienstvertrag des Geschäftsführers wegen seines Alters stelle eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung dar, weshalb auch der ausgeschiedener Geschäftsführer Ansprüche gemäß des AGG hat.

Im Jahr 2008 hatte der Aufsichtsrat einer Klinik beschlossen, die Bestellung eines Geschäftsführers, der 62 Jahre alt war, nach Ablauf nicht mehr zu verlängern. In Folge wurde die Stelle mit einem wesentlich jüngeren Geschäftsführer besetzt. Die Klink betonte hierbei stets, dass diese Entscheidung nichts mit dem Alter des Geschäftsführers zu tun habe. Geäußert wurde aber u.a. gegenüber der Presse, dass man wegen des Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt einen Bewerber gewählt hätte, der das Unternehmen langfristig in den Wind stellen könne. Der Geschäftsführer erhob in Folge Feststellungsklage auf Schadensersatz für entgangene Gehälter und machte zugleich eine Entschädigung wegen Diskriminierung geltend.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass das AGG auch auf den Geschäftsführer Anwendung findet, obwohl das AGG gemäß des Wortlautes nur von der Anwendung des AGG auf Geschäftsführer bei der Einstellung spricht.

Die Regelungen des AGG gelten gem. § 6 III AGG entsprechend für Organmitglieder. § 6 III AGG lautet wie folgt: “Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend ...

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