Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs fällt ein auf bestimmte Dauer bestellter GmbH-Geschäftsführer, der nach Ablauf seines Vertrages nicht weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 Geschäftsführer einer GmbH. Über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat der Beklagten beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht über den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle des Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt.

Hierin sah der Kläger einen Verstoß gegen das im AGG verankerten Altersdiskriminierungsverbots. Der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer seien ihm nur aus Altersgründen versagt worden. Aus diesem Grund begehrte er Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens.

Das Landgericht wies seine Klage vollumfänglich ab. Das Oberlandesgericht sprach ihm von den als immateriellen Schadensersatz beantragten 110.000 Euro einen Betrag von 36.600 Euro zu. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision beim Bundesgerichtshof ein ...

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