Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen

Nach der Richtlinie 2003/109/EG, Art 11 Abs 4 können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei Sozialhilfe und Sozialschutz auf die Kernleistungen beschränken. Bei der Aufteilung des Wohngeldes als eine Kernleistung dürfen aber langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger nicht durch nationale oder regionale Regelungen ungleich behandelt werden.

Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden, aus Italien stammenden Fall eines albanischen Staatsangehörigen das Recht auf Gleichbehandlung der Empfänger von Wohngeld anerkannt, das allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen soll.

Sachverhalt

Herr Kamberaj ist ein albanischer Staatsangehöriger, der seit 1994 in Italien in der Autonomen Provinz Bozen wohnhaft ist. Er besitzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel und bezog von 1998 bis 2008 ein „Wohngeld“, mit dem das Land die einkommensschwächsten Mieter bei der Zahlung ihrer Miete unterstützt. Dieser Zuschuss wird zum einen – italienischen oder nichtitalienischen – Unionsbürgern und zum anderen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gewährt, sofern sie seit mindestens fünf Jahren im Landesgebiet ansässig sind und dort seit mindestens drei Jahren eine Erwerbstätigkeit ausüben. Seit 2009 wird die Aufteilung der diesen beiden Empfängerkreisen zugutekommenden Haushaltsmittel unterschiedlich berechnet, je nachdem also, ob es sich um Unionsbürger oder um Drittstaatsangehörige handelt. Das Institut für den sozialen Wohnbau (IPES) der Provinz Bozen lehnte daher den Wohngeldantrag von Herrn Kamberaj für das Jahr 2009 mit der Begründung ab, dass das für Drittstaatsangehörige bereitgestellte Budget erschöpft sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK