Vorerst keine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung lässt Frist der EU-Kommission verstreichen

Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Union die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" umgesetzt. Der umstrittene § 113a Telekommunikationsgesetz, den das Bundesverfassungsgericht bereits nach kurzer Zeit im März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war Teil dieser Maßnahme. Seitdem herrscht auf der politischen Bühne Streit, ob und in welcher Form eine verfassungskonforme Umsetzung der Richtlinie erfolgen soll.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt eine Umsetzung eng an den Vorgaben der Richtlinie orientiert an. Hiernach sind Telekommunikationsdaten zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung sechs Monate zu speichern ...

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