Speedport, „Sommer unseres Lebens“ und die Nachrüstpflicht

Derzeit warnt die Telekom Deutschland GmbH vor Schwachstellen in DSL-Routern, die unbefugte Zugriffe auf das jeweilige WLAN ermöglichen (http://tinyurl.com/7pp7v7x). Sie empfiehlt bei einem der betroffenen Modelle sogar, das WLAN völlig auszuschalten. Was bedeutet das für die Haftung von Anschlußinhabern? Seit der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) ist klar, daß zwischen der Haftung als Täter (der den Verstoß selbst begeht) und Störer (der den Verstoß in verantwortlicher Weise ermöglicht) zu unterscheiden ist und der Täter in weiterem Umfang haftet. Während der BGH gegen den Anschlußinhaber lediglich eine tatsächliche Vermutung, daß dieser den Verstoß begangen hat, annimmt, und der Anschlußinhaber dagegen im Rahmen der sekundären Darlegungslast (nicht: Beweislast!) vortragen kann, versuchen die abmahnenden Vertreter von Rechteinhabern in der Abmahnpraxis gerne auf eine allgemeine Art Haftung des Anschlußinhabers hinargumentieren, welche nur durch „harte“ Beweise durchbrochen werden könnte. Soweit Urheberrechtsverstöße oder strafbare Handlungen laut Providerauskunft einem konkreten Anschluß zuzuordnen sind und der Anschlußinhaber sich darauf beruft, daß sein Router zu den fehlerhaften Modellen gehört und ein Verstoß eines eindringenden Dritten vorliegt, stellt sich die Frage, ob der Anschlußinhaber dennoch in der Haftung ist. Hierzu hat der BGH ausgeführt: „Für ein schlecht gesichertes WLAN besteht Störerhaftung. Als Störer haftet nicht, wer sein WLAN zum Zeitpunkt des Einrichtens mit einem individuellen Passwort in einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard gesichert hat. Eine spätere Verbesserung der Sicherung ist nicht notwendig.“ Es kommt also zunächst darauf an, daß das WLAN die zum Einrichtungszeitpunkt üblichen Sicherheitsstandards einhält und, so der BGH, ein „persönliches, ausrei­chend langes und sicheres Passwort“ vergibt ...

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