Presserecht: Gegendarstellungsanspruch nach 16 Tagen unzulässig

Der Gegendarstellungsanspruch (Hintergrund):

Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch ist Ausdruck des öffentlichen Interesses an inhaltlich richtiger Information und des Rechts auf freie Meinungsbildung, sowie natürlich nicht zuletzt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Der Gegendarstellungsanspruch ist in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches muss ein berechtigtes Interesse vorliegen – dies ist dann gegeben, wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches durch Artikel 1, 2 Grundgesetz geschützt ist durch die presserechtliche Veröffentlichung verletzt wurde.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Person, die von einer Presseberichterstattung betroffen ist, ihren Anspruch auf eine sogenannte Tatsachenbehauptung stützen kann, denn nur gegen Tatsachenbehauptungen kann ein Gegendarstellungsanspruch geltend gemacht werden. Meinungsäußerungen der Presse berechtigen hingegen nicht zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs. Sofern der Betroffene durch eine solche Tatsachenbehauptung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist, kann der Anspruch geltend gemacht werden, eine eigene abweichende Darstellung des Sachverhalts im selben Medium kostenlos zu veröffentlichen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gegendarstellung wiederum nur Tatsachenbehauptungen enthält.

Eine solche Gegendarstellung muss schriftlich und in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandenden Berichterstattung verlangt werden. Voraussetzung ist ferner, dass ein Gegendarstellungsbegehren dem Adressaten unverzüglich zuzuleiten ist.

Nach dem neuen Urteil des OLG Düsseldorf hat die Geltendmachung des Anspruches auf Gegendarstellung im Einzelfall innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung zu erfolgen ...

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