OLG Stuttgart: AGB-Klausel, die den Weiterverkauf eines Download-Hörbuchs untersagt, ist wirksam

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011, Az. 2 U 49/11§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 17 Abs. 2 UrhG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die AGB-Bestimmung eines Hörbuch-Anbieters (in Form digitaler Downloads) im Internet “Der Käufer der im Portal s. … .de angebotenen Hörbücher und sonstigen Mediendateien erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt.” wirksam ist. Die Klausel enthalte dem Kunden weder das vor, was er nach dem objektiven Gehalt des Rechtsgeschäftes an Rechtsmacht beanspruchen könne, noch das, was nach den konkreten Umständen des Geschäfts als Leistungsprogramm zu erwarten sei. In der Bezeichnung des Erwerbers des Downloads als “Käufer” liege auch keine Täuschung über die tatsächliche Reichweite der übertragenen Rechte, die im Widerspruch zum Weiterverkaufsverbot liege. Ihm werde die mit dem „Kauf” vermittelte Rechtsmacht in der streitgegenständlichen Klausel zutreffend und klar dargestellt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 5.000,00 EUR

Gründe

I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat der Sache nach keinen Erfolg.

A.

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. ferner §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 542, 543 i.V.m. § 3 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO).

Kurz zusammenfassend:

Der Kläger ist ein gemäß § 4 UKlaG gelisteter Verband. Die Beklagte ist ein Telemediendienstunternehmen und stellt unter www.h. … -download ...

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