LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit “streng limitierten” Gedenkmünzen

LG Braunschweig, Urteil vom 21.12.2011, Az. 9 O 1286/11§ 8 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein Münzhändler, der zur Bewerbung von 10-Euro-Silbermünzen die Formulierung “amtlich streng limitierte Auflage” verwendete, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt. Die verwendete Formulierung erzeuge beim Verbraucher den Eindruck, dass es sich bei den vertriebenen Münzen um seltene Exemplare handele, die möglicherweise in einer Auflage von einigen Tausend erschienen seien. Tatsächlich seien aber von den vertriebenen Münzen je Motiv mindestens 1,5 Mio. Stück ausgegeben worden, so dass die Formulierung “strenge Limitierung” einen erheblichen Irrtum erzeuge. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Braunschweig

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen irreführender Werbung

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2011 durch … für Recht erkannt:

1.) Der Beklagten wird untersagt im Rahmen geschäftlicher Handlungen für den Verkauf von Sondermünzen in Normalprägung / Stempelglanz mit der Aussage “amtlich streng limitiert” wie nachfolgend wiedergegeben zu werben:

Abb.

2.) Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2011 zu zahlen.

3.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

5.) Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch.

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer verbrau­cher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland.

Die Beklagte handelt mit Münzen. Sie hat an Verbraucher die als Anlage B1 im Original vorliegende Werbepost verschickt ...

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