Kuttenverbot im Gerichtsgebäude

Ein vom Landgerichtspräsidenten während eines Strafverfahrens erlassene Sicherheitsverfügung, nach der das Tragen von Motoradwesten im Gerichtsgebäude verboten ist, verstößt weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.

Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG Recht auf ein faires Strafverfahren, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlung Europäische Menschenrechtskonvention Leser dieses Artikels lasen auch: Der Ausgangssachverhalt[↑]

Vor dem Landgericht Potsdam waren Mitglieder der Hells Angels Motorcycle Clubs angeklagt. Dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten wurde in dem Verfahren vorgeworfen, als Mitglieder der Hells Angels diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. Nach Durchführung einer Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von Mitarbeitern des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und des Justizvollzugs erließ der Landgerichtspräsident mehrere Sicherheitsverfügungen, wonach an allen Hauptverhandlungstagen im Justizzentrum unter anderem das Tragen von Motorradwesten, sog. Kutten, und sonstigen Bekleidungsgegenständen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, untersagt wurde; die Kutten seien in eigener Verantwortung außerhalb des Gebäudes zu deponieren ...

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