Klagen gegen Abfallgebühren

Fehlt es bei der Gebührenkalkulation einer Gemeinde für die Abfallgebührensatzung an der Aufteilung von Fix- und Leistungskosten, genügt die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover drei “Muster”-Klagen von Bürgern des Landkreises Schaumburg stattgegeben. Bei Gericht ist noch eine Vielzahl von Klagen weiterer Bürger gegen die sie betreffenden Abfallgebührenbescheide anhängig. Diese Verfahren sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die drei Musterklagen ausgesetzt. Die Bürger haben die Abfallgebührenbescheide des Landkreises für die Jahre 2010, 2011 und 2012 angefochten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kreistag als zuständiges Beschlussorgan für die Gebührensatzung über die Höhe des Gebührensatzes nicht fehlerfrei entschieden ...

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