Gewerbesteuer: Kippt das Bundesverfassungsgericht die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen?

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Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage werden im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG unter anderem Zinsaufwand, Miet- und Pachtzinsen, aber auch Konzessions- und Lizenzzahlungen teilweise hinzugerechnet.

Ob diese Hinzurechnung aber verfassungsrechtlich Bestand hat, ist zweifelhaft: Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Frage anhängig, ob die Hinzurechnungen für Darlehenszinsen, Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 lit. a, d und e GewStG gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen, soweit sie nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt sind.

Zu diesem Schluss war das Finanzgericht (FG) Hamburg in seinem Beschluss vom 29.2 ...

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