Gebührenfrage - Geiz ist geil, leider nur für die Staatskasse

Ein Onkel hat einen minderjährigen Neffen sexuell missbraucht. Auch dessen Geschwister waren bereits Opfer ähnlicher Delikte. Nun machen die beiden Eltern, zwei volljährige Geschwister und das minderjährige Kind Abwehransprüche nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Onkel geltend. Die Ansprüche werden in einem einzigen Antrag von einem einzigen Anwalt geltend gemacht. Darin wird für jeden Antragsteller gesondert auf dessen Abwehransprüche (z.B. Fernbleiben des Antragsgegners von Wohnung der Eltern, Arbeitsplatz des Vaters, Schule des Bruders, Wohnung der Schwester) eingegangen. Alle Antragsteller erhalten Verfahrenskostenhilfe und der Beschluss wird auch im Hauptsacheverfahren antragsgemäß erlassen. Das Gericht setzt den Verfahrensstreitwert auf 2.000,00 EUR fest. Wie ist abzurechnen? Auf Antragstellerseite stehen 5 Individuen, die jeweils höchstpersönliche Rechte geltend machen. Eine Erhöungsgebühr nach Ziffer 1008 VVRVG kommt nicht in Betracht, weil die Auftraggeber hier gerade nicht in derselben Angelegenheit vertreten werden. Allerdings handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG, da hier mit Angelegenheit lediglich das Verfahren und der Lebenssachverhalt gemeint ist. Deutlich wird dies aus dem Standardbeispiel der Kommentierung. Ein Rechtsanwalt macht aus einem Verkehrsunfallgeschehen Ansprüche wie folgt geltend: Halter/ Eigentümer wegen Sachschadens 5.000,00 EUR Fahrer wegen Schmerzensgeld 3 ...Zum vollständigen Artikel

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