EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten.

Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile hintereinander verkündet, die dem nationale Ermessen bei der Behandlung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Grenzen ziehen.

Am Dienstag setzte der Luxemburger Gerichtshof hinter eine Regelung aus Südtirol, die Nicht-EU-Ausländer beim Wohngeld benachteiligt, ein Fragezeichen. Heute bekommen die Niederländer in einem Vertragsverletzungsverfahren attestiert, dass die Gebühren, die sie Ausländern für einen Aufenthaltstitel abknöpfen, unverhältnismäßig hoch sind.

In beiden Fällen fällt die jeweilige Streitfrage nach der Richtlinie 2003/119 zwar ins Ermessen der Mitgliedsstaaten. Aber das hört da auf, wo die Ermessensausübung anfängt, der Richtlinie die praktische Wirksamkeit zu nehmen.

Im Fall des Südtiroler Wohngelds geht es um die Gleichbehandlung, die konterkariert sein könnte, wenn das Wohngeld nicht unter Sozialhilfe subsumiert würde (was aber die nationalen Gerichte tun sollen).

Im Fall der Niederlande geht um die Integration von Drittstaatsangehörigen, die durch eine Gebühr, die siebenmal so hoch ist wie die für das Ausstellen eines Personalausweises, behindert würde ...

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