Die Finanzierung der Pflegekräfte durch den Behinderten

Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist ein Leistungsträger nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte für einen behinderten Menschen im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Pflegebedürftige ist als Privatmann nicht tarifgebunden.

So das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines schwerstbehinderten Mannes aus Meschede, der eine Erhöhung seines persönlichen Budgets von 9500,- Euro auf 13900,- Euro vom Hochsauerlandkreis verlangt. Der Kläger hat sein Begehren u.a. damit begründet, dass die von ihm beschäftigten Pflegekräfte Lohnkosten nach Entgeltgruppe 4 des TöVD zuzüglich Nebenleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit verursachen ...

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