BSG: 12-Wochen-Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag einer schwerbehinderten Klägerin

Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin

Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 terminiert.

Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig beschäftigt. Am 10.5.2004 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2005. Als Grund wurde der ersatzlose Wegfall des Arbeitsplatzes in Folge von Umstrukturierungsmaßnahmen angegeben. Die Klägerin erhielt eine Abfindung in Höhe von 47 000 Euro.

Am 5.10.2005 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg ab 1.12.2005. In der Arbeitsbescheinigung wurde mitgeteilt, es habe eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gegolten. Die Klägerin legte außerdem eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin vor, wonach sie entsprechend der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gekündigt worden wäre, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hätte.

Die Beklagte stellte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit mit der Folge des Ruhens des Alg-Anspruchs für den Zeitraum vom 1.12.2005 bis 22.2.2006 fest und verminderte die Dauer des Alg-Anspruchs um 240 Tage. Ab 23.2.2006 bewilligte die Beklagte Alg für die Dauer von 714 Tagen. Ab 1.5.2007 bezog die Klägerin Altersrente.

Die Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Alg ruhe nicht wegen des Eintritts einer Sperrzeit. Die Klägerin habe zwar durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst und sich insoweit versicherungswidrig verhalten. Sie könne sich aber für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen ...

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