Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei der Einkommensteuer

Krankheitskosten können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und steuermindernd berücksichtigt werden.

Ob dies auch der Fall ist, wenn dem Steuerpflichtigen die Krankheitskosten zwar entstanden sind, er diese bei seiner Krankenversicherung aber nur deshalb nicht geltend gemacht hat, um seinen Beitragsrückerstattungsanspruch zu bewahren, mußte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheiden.

Dieses hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Krankheitskosten bei der Einkommensteuer-Veranlagung in einem solchen Fall nicht steuermindernd berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatten die Antragsteller in ihrer Einkommensteuer-Erklärung 2009 Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000.-€ bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit „0“. Nachdem das Finanzamt mit dem Einkommensteuerbescheid 2009 die begehrte steuerliche Berücksichtigung versagt hatte, trugen die Antragsteller im Einspruchsverfahren u.a. vor, eine Gegenüberstellung der Erstattungsleistungen im Falle der Einreichung mit denen im Falle der Nichteinreichung ergebe, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen. Nachdem das Finanzamt auch nicht bereit war, die Vollziehung des Einkmmensteuer-Bescheides 2009 auszusetzen, beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuer-Bescheides 2009 noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Es führte u.a ...

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