Zeitarbeit: Kündigung von „abgemeldeten“ Arbeitnehmern nicht ohne Weiteres möglich

Kann ein Personaldienstleister diejenigen Arbeitnehmer, die von einem Kunden „abgemeldet“ werden, d.h. deren „Austausch“ dieser verlangt, mangels anderweitiger Einsatzmöglichkeiten betriebsbedingt kündigen und dabei die weiterhin bei einem Kunden beschäftigten, sprich gerade nicht „abgemeldeten“ Mitarbeiter von der Sozialauswahl ausnehmen? Wird diese Frage bejaht, könnte der Arbeitgeber letztlich die Kündigungen auf die „abgemeldeten“ Arbeitnehmer beschränken und deren Arbeitsverhältnisse beenden.

Die 10. Kammer des Hess. LAG hat dazu jüngst entschieden, dass sich die Sozialauswahl grundsätzlich auf die verliehenen und die nicht verliehenen Arbeitnehmer mit einem vergleichbaren Tätigkeitsprofil erstrecken muss (Urt. v. 09.12.2011 – 10 Sa 438/11). Das Unternehmen argumentierte, dass eine Sozialauswahl nicht durchzuführen gewesen sei, da die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer, die der Kunden „abgemeldet“ habe, beendet worden seien.

Dieser Ansicht folgte das Hess. LAG nicht: die betriebsbedingte Kündigung sei nicht gerechtfertigt, da der Personaldienstleister soziale Gesichtspunkte gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht hinreichend berücksichtigt habe. Dieser habe sämtliche nach wie vor bei dem Kunden eingesetzten Arbeitnehmer von der Sozialauswahl ausgenommen, die von den Sozialdaten her deutlich weniger schutzwürdig seien als der Kläger. Der Vergleichbarkeit stehe nicht entgegen, dass diese Arbeitnehmer bei dem Kunden eingesetzt seien, wohingegen der Kläger abgemeldet worden sei ...

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