Weihnachtsgeld bei “Neuverträgen” von Nicht-Gewerkschaftern

Bei den Arbeitsverträgen, die nach der Schuldrechtsreform (1.Januar 2002) mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten abgeschlossen worden und in denen die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart worden sind, dringen ungünstigere Haustarifverträge nicht durch. Wird durch Auslegung festgestellt, dass es für eine gewollte Verdrängung konkrete Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag gibt, gilt etwas anderes.

Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren hier vorliegenden Fällen über die Höhe des Weihnachtsgeldes bei einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding entschieden. Dem Konzern gehören diverse unterschiedliche Klinikbetreiber als Tochtergesellschaften an, so auch die hier auf Zahlung von höherem Weihnachtsgeld verklagten Arbeitgeber. Vor den gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der Entstehung der Holding waren viele dieser Krankenhäuser, da kommunal betrieben, an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden. Andere der heutigen Tochtergesellschaften wandten den BAT über arbeitsvertragliche Vereinbarungen an. Den Beschäftigten wurden einheitlich die Sonderzuwendungen des öffentlichen Dienstes nach dem Tarifwerk BAT, später dem TVöD gezahlt. Die Anwendung des BAT ist auch in den streitigen Arbeitsverträgen aller Klägerinnen und Kläger ausdrücklich vereinbart, die alle nach dem 01.01 ...

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