Von Piratenangriffen, Weltrechtsprinzip, Tateinheit und Spezialitätsgrundsatz

Hamburger Strafjustizgebäude

Gestern wurde es im Hamburger Piratenverfahren richtig interessant. Zunächst einmal im tatsächlichen Bereich. Der seit einigen Verhandlungstagen sehr redefreudige Angeklagte Khalief D. hatte war in der vorletzten Woche außerhalb der Hauptverhandlung durch Oberstaatsanwalt Giesch-Ralf vernommen worden, nachdem er angekündigt hatte, er wolle mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten und weitergehende Angaben zu Themen machen, über die er in der öffentlichen Hauptverhandlung nicht sprechen wollte. Ich weiß nicht, was den Mann geritten hat, was ihm möglicherweise dafür an Strafmilderung in Aussicht gestellt wurde und welchen Einfluss seine Verteidigung auf ihn hat, aber die ergänzenden Angaben belasten sowohl ihn selbst als auch etliche Mitangeklagte erheblich. Khalief D. gab nämlich an, er und weitere 6 Angeklagte hätten nicht nur – was allein Gegenstand der Anklage ist – den deutschen Frachter MS Taipan gekapert. Zuvor habe man auch die Dhau, die als sogenanntes Mutterschiff bei der Kaperung eingesetzt wurde, gekapert und sich der Besatzung bemächtigt. Vor dem Angriff auf die MS Taipan seien noch zwei weitere Angriffe auf andere Schiffe, nämlich einen Tanker und einen spanischen Fischtrawler, erfolgt, die aber abgebrochen werden mussten.

Der Oberstaatsanwalt hatte zu der Vernehmung einen Vermerk verfasst und diesen zur Akte gereicht. Vielleicht hatte er sich davon ja erhofft, die inzwischen erfolgte Freilassung der 3 unter Jugendrecht fallenden Angeklagten verhindern zu können. Dadurch sind die Angaben von Khalief D. entgegen seiner erklärten Absicht natürlich doch zum Gegenstand der Hauptverhandlung geworden. Ich denke, dass seine Verteidigung ihn über diese Gefahr vor seiner Vernehmung aufgeklärt hatte.

Zu den neuen Angaben von Khalief. D ...

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