Sozialgericht Berlin: Regelsätze verfassungswidrig

Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleib ...

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