Paparazzi und Kleinkriminelle

Eigener Leitsatz:

Als der Angeklagte im Treppenhaus erschien, begann ein Paparazzi ihn zu fotografieren. Der Angeklagte forderte den Paparazzi lautstark auf, sein Tun einzustellen. Der Paparazzi reagierte hierauf nicht, sondern fotografierte den Angeklagten weiter. Der Angeklagte holte mit dem rechten Arm aus und schlug mit der flachen Hand wuchtig gegen das Objektiv der Kamera, die der Paparazzi gerade vor sein Gesicht hielt. Durch den Schlag wurde die Kamera in das Gesicht des Paparazzi gedrückt. Der Angeklagte kann wegen Notwehr gerechtfertigt sein. Das Herstellen eines Bildes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) dar. Der Paparazzi kann hingegen gerechtfertigt sein, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 05.04.2012

Az.: 3-14/12

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 4, vom 14.10.2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung � auch über die Kosten des Rechtsmittels � an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat den jetzt 60-jährigen, unbestraften Angeklagten am 07.02.2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Die vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen hat das Landgericht mit Urteil vom 14.10.2011 verworfen. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Am 04.05.2010 sollte um 9 ...

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