OLG Stuttgart: Zustellung an Inhaftierten

Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.

Gründe

1 Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts, mit dem es den Einspruch des Beklagten gegen einen gegen ihn ergangenen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen hat. Prozesskostenhilfe kann jedoch jedenfalls deshalb nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

I.

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart (Geschäftsnummer 11-9120094-001N) vom 06.09.2011 ist am 10.09.2011 einem zum Empfang berechtigten Vertreter des Leiters der Justizvollzugsanstalt, in der der Beklagte inhaftiert war und ist, übergeben worden. Der Beklagte hat mit am 19.01.2012 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 05.01.2012 Einspruch eingelegt. Nachdem das Landgericht, an das das Mahngericht die Sache abgegeben hatte, den Beklagten auf die Versäumung der Einspruchsfrist hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.02.2012 gegeben hatte, hat das Landgericht nach fruchtlosem Ablauf der Äußerungsfrist mit dem Beklagten am 22.02.2012 zugestelltem Urteil vom 20.02.2012, den Einspruch nach §§ 700 Abs. 1, 341 ZPO verworfen, weil die Einspruchsfrist nicht eingehalten worden sei.

Mit am 21.02.2012 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 13.02.2012 hat der Beklagte mitgeteilt, er könne ihm gesetzte Fristen wegen der in seinem Fall stattfindenden Briefkontrolle der Strafverfolgungsbehörden nicht einhalten; die Einhaltung u.a ...

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