OLG Düsseldorf: “Von Dermatologen empfohlen” ist irreführende Werbung für z.B. Haarfärbemittel

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 110/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 27 Abs. 1 LFGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbeaussage für ein Haarfärbemittel “Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird” irreführend und daher unlauter ist. Ein erheblicher Teil der so angesprochenen Verkehrskreise (Verbraucher und auch Friseure) werde die angegriffene Werbeaussage nach ihrem Wortsinn verstehen, d.h., dass allgemein Dermatologen die Verwendung des beworbenen Produkts einschränkungslos empfehlen würden. Dies sei jedoch nicht zutreffend, denn die existierende Empfehlung beziehe sich lediglich auf einzelne Gutachten, die das Produkt in bestimmten Beziehungen untersucht und als für bestimmte Allergiker besser als frühere Produkte geeignet beschrieben hätten. Dies sei bei weitem nicht gleichbedeutend mit einer schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Anschlussberufung der Antragstellerin wird das am 13. Mai 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Antragsgegnerin teilweise dahin geändert, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Vollziehung des Urteils entfällt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen, die ebenfalls zulässige Anschlussberufung der Antragstellerin hat dagegen in der Sache Erfolg.

I.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet.

1. Entgegen ihrer Auffassung ist die durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung nicht bereits deshalb aufzuheben, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden wäre. Die Frist begann mit der Verkündung des Urteils am 13. Mai 2011 ...

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