Notwendigkeit einer Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung

Ob eine Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen notwendig ist, wird anhand einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung der Arbeitsagentur beurteilt. Wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird, dann ist der maßgebende Beurteilungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheids.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die Förderung der beruflichen Weiterbildung zur Fachkraft für Solartechnik-TÜV begehrt. Der Kläger studierte Agrarwissenschaften und war im wesentlichen im Vertrieb landwirtschaftlicher Produkte bzw. Geräte tätig. Für die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) war er im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung drei Jahre in Afrika tätig, zuletzt arbeitete er im Bereich Sprühgeräte in Wangen. Ab 31. August 2009 war der Kläger arbeitslos. Am 22. März 2010 beantragte der Kläger die Förderung der Weiterbildung zur Fachkraft für Solartechnik bei der T. S. A. GmbH vom 26. April bis 7. Mai 2010. Die Lehrgangskosten für 80 Unterrichtsstunden beliefen sich auf 1.585,– EUR. Der Kläger absolvierte die Maßnahme auf eigene Kosten, nachdem die Beklagte nach Beratung angekündigt hatte, die Maßnahme nicht zu fördern. Nachdem die Beklagte den Antrag abgelehnt hat, ist Klage vor dem Sozialgericht Konstanz erhoben worden. Dort ist die Klage mit Urteil vom 2. Februar 2012 abgewiesen worden. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel weiter.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kommt die begehrte Kostenübernahme vorliegend allein unter dem Gesichtspunkt der als Leistung der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Abs. 5 SGB III) im Ermessen der Agentur für Arbeit stehenden Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 77 SGB III in Betracht ...

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