Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung

Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht der Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Durch die Eigentumsumschreibung auf den Berechtigten einer Rückerwerbsvormerkung erlischt der ursprünglich gesicherte Anspruch auf Rück-erwerb durch Erfüllung und durch die noch eingetragene, nicht mehr existente Vormerkung ist das Grundbuch unrichtig geworden. Ein “Aufladen” der erloschenen Vormerkung ist nur möglich zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs. Es müssen Schuldner, Gläubiger und Anspruchsgegenstand identisch sein. Eine allenfalls theoretische und ganz entfernte Möglichkeit eines “Aufladens” der Vormerkung braucht im Berichtigungsverfahren nicht ausgeräumt zu werden.

An den Unrichtigkeitsnachweis sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, weil er eine Grundbucheintragung ohne Bewilligung des Betroffenen ermöglicht und sichergestellt sein muss, dass am Verfahren nicht Beteiligte keinen Schaden erleiden. Deshalb hat der Antragsteller in der Form des § 29 GBO alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung entgegenstehen würden. Erforderlich ist der volle Nachweis. Ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen jedoch nicht ausgeräumt zu werden.

Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist deshalb nur möglich, wenn das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall existiert die streng akzessorische, d.h. forderungsabhängige Vormerkung ebenfalls nicht bzw. nicht mehr.

Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall bedeutet dies: Aus dem Grundbuch selbst ergibt sich der Eintrag der Rückerwerbsvormerkung am 31. August 2007 für Z aufgrund der Bewilligung vom 3. Juli 2007 und die Eigentumsumschreibung auf Z am 21. Oktober 2009 aufgrund der Auflassung vom 12. Juni 2009 ...

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