LG Hamburg: GEMA ./. You Tube – Im Streit um mögliche Urheberrechtsverletzung durch You Tube steht es 1:0 für die GEMA

Rechtsnormen: §§ 97, 19a UrhG; § 13 Abs. 6 S. 1 TMG

Das Landgericht Hamburg hatte sich mit Frage zu beschäftigen, inwieweit das Videoportal „Youtube“ für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos zur Haftung herangezogen werden kann. Das Gericht entschied nun mit Urteil vom 20.04.2012 (Az. 310 O 461/10), dass das Viedeoportal nur dann haftet, wenn es in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt.

Zum Sachverhalt:

Mit ihrer Klage zielte die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA darauf ab, es dem Videoportal You Tube gerichtlich untersagen zu lassen, Musikstücke, deren Rechte die GEMA verwaltet, weiterhin öffentlich zugänglich zu machen.

You Tube ist der Ansicht, es hafte für mögliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer nicht, da es einerseits ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung gestellt habe und somit die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen habe und andererseits alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, möglichen Urheberrechtsverletzungen entgegenzutreten.

Das Landgericht Hamburg entschied das Verfahren nun teilweise zugunsten der GEMA und verurteilte You Tube hinsichtlich 7 von 12 Musikvideos antragsgemäß.

Nach Ansicht des Gerichts hafte You Tube nicht als Täterin, da es die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe. Allerdings habe es durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen entscheidenden Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Daher träfen You Tube Verhaltens- und Kontrollpflichten, die verletzt wurden und daraus eine Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung folge. Das Gericht stellt fest, You Tube habe gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der GEMA über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war ...

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