LAG Schleswig-Holstein zur Ablösung des BAT/TVöD durch einen Haustarifvertrag

Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele Arbeitnehmer einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die Höhe des Weihnachtsgeldes. Dem Konzern gehören diverse unterschiedliche Klinikbetreiber als Tochtergesellschaften an, so auch die Arbeitgeber, über deren Zahlungspflicht jetzt das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte.

Privatisierung ursprünglich kommunaler Krankenhäuser

Ursprünglich befanden sich viele der betroffenen Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, auf die Arbeitsverhältnisse war der BAT anwendbar. Andere Krankenhausträger wandten den BAT kraft einzelvertraglicher Bezugnahme an. Den Arbeitnehmern wurden einheitlich die Sonderzuwendungen des öffentlichen Dienstes nach dem BAT, später dem TVöD, gezahlt. Die Anwendung des BAT ist auch in den Arbeitsverträgen der Klägerinnen und Kläger ausdrücklich vereinbart.

Haustarifvertrag des neuen Klinikträgers mit den Gewerkschaften

Im März 2007 schlossen die Gewerkschaften verdi und NGG mit der Krankenhausholding einen eigenen Sonderzuwendungstarif als Haustarifvertrag ab. Danach erhalten die Arbeitnehmer mit Wirkung ab 2007 für jedes Wirtschaftsjahr eine vom Betriebsergebnis abhängige Sonderzahlung auf Basis eines bestimmten Faktors. Für die Mitglieder der beiden genannten Gewerkschaften ergeben sich gegenüber den übrigen Arbeitnehmern jeweils höhere Faktoren. Die nicht gewerkschaftlich organisierten Klägerinnen und Kläger erhielten in Anwendung des Haustarifvertrages für die unterschiedlich eingeklagten Zeiträume 2007 bis 2009 teils weniger als die Hälfte desjenigen Weihnachtsgeldes, das sie nach dem BAT bzw. TVöD hätten beanspruchen können ...

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