Kosten eines Vergleiches und Prozesskostenhilfe

In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Klageerweiterung oder Vergleichsmehrwert erneut PKH beantragt werden muss. Im Gerichtermin einigten sich die Parteien - auch über Punkte, welche noch nicht rechtshängig waren (also bislang nicht mit der Klage verfolgt wurden). Hierdurch kam es zu einem Vergleichmehrwert. Bis zum Termin betrug der Streitwert (aus dem sich die Anwaltskosten errechnen) 11.997,32 Euro und der Vergleichsmehrwert 22.913,48 Euro Im Protokoll zur Verhandlung heißt es: „- Vorgelesen und genehmigt - Der Klägervertreter stellt den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes. Den Parteien wird aufgegeben, binnen 2 Wochen zur Höhe des Gegenstandswertes vorzutragen. Der Klägervertreter stellt den Antrag auf Bewilligung von PKH zwecks Mehrwerts des abgeschlossenen Vergleiches.“ Nun lehnte das Arbeitsgericht die Gewährung von PKH für den Vergleichsmehrwert ab und begründete dies damit, dass der Antrag erst nach Vergleichsabschluss gestellt wurde. Der Kläger war hiermit nicht einverstanden. Letztlich landete die Sache beim Bundesarbeitsgericht, welches am 16.02.2012 (3 AZB 34/11) entschied, dass der PKH - Antrag trotz Protokollierung nach Vergleichsabschluss rechtzeitig gestellt wurde ...Zum vollständigen Artikel


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