Keine Therapieunterbringung in einer JVA

Das Therapieunterbringungsgesetz verlangt die räumliche und organisatorische Trennung der Therapieeinrichtung von Einrichtungen des Strafvollzuges und erlaubt es daher nicht, einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwachten früheren Sexualstraftäter in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThUG kann eine Therapieunterbringung nur angeordnet werden, wenn sie aus den in Nr. 1 genannten Gründen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Sie ist nicht erforderlich, wenn den Betroffenen weniger belastende Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit ausreichen. Der Ansicht der Antragstellerin, dass die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Vergleich zu der Dauerbegleitung durch die Polizei das mildere Mittel sei, kann nicht gefolgt werden. Durch die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung würde seine Freiheit entzogen, während er durch die polizeiliche Observierung nicht gehindert wird, zu gehen, wohin er will. Ob die von der Antragstellerin geltend gemachten sonstigen Gesichtspunkte – Auswirkungen auf die polizeilichen Einsatzplanungen, Einschränkungen im Dienstbetrieb und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfs – die Unterbringung als erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ThUG erscheinen lassen könnten, kann dahinstehen. Nach § 1 Abs. 1 ThUG könnte jedenfalls nur die Unterbringung in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung angeordnet werden. Dies setzt voraus, dass es eine geschlossene Einrichtung gibt, die den Anforderungen des § 2 ThUG genügt. Eine solche Einrichtung ist jedoch derzeit nicht vorhanden ...

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