IP-Adressen können in Fällen des Filesharing herausgegeben werden

Eigener Leitsatz:

Wird eine IP-Adresse im Verfahren der Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt, so ist es legitim diese zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu verwenden. Dies widerspricht nicht den Richtlinien 2006/24/EG, 2002/58/EG und 2004/48/EG betreffend der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 19.04.2012

Az.: C-461/10

�Urheberrecht und verwandte Schutzrechte � Datenverarbeitung über das Internet � Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts � Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse zugänglich gemacht werden � Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die Adresse des Nutzers der IP-Adresse herauszugeben� betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Högsta domstolen (Schweden) mit Entscheidung vom 25. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 20. September 2010, in dem Verfahren B u.a. gegen eP erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. November 2011 folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 bis 5 und 11 der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) sowie von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, berichtigt im ABl. L 195, S. 16). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der B u. a ...Zum vollständigen Artikel


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