Hat er geblinkt oder wer haftet?

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

So lautet der Leitsatz eines Urteils des Landgerichts Saarbrücken(Urteil vom 5.4.2012, 13 S 209/11). Es ging um einen Unfall, der sich wie folgt ereignete:

Ein Schulbus stand in einer Haltebucht an einer Haltestelle. Gerade als er anfuhr, fuhr ein PKW vorbei, um unmittelbar vor dem Bus rechts abzubiegen. Es kam zum Zusammenstoß. Nun stritt man sich um die jeweiligen Haftungsanteile.

Nach Auffassung des Landgerichts war nicht nachgewiesen, dass der Bus geblinkt hatte, als er aus der Haltebucht anfuhr ...

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