“Gebrauchte” Softwarelizenzen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der „gebrauchten“ Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft“ hat.

Diese Schlussanträge ergingen in einem Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs in dem Rechtsstreit zwischen Oracle und der Fa. UsedSoft, einem – inzwischen insolventen – Händler für gebrauchte Softwarelizenzen. Oracle entwickelt und vertreibt Computersoftware, insbesondere per Download über das Internet, indem sie mit ihren Kunden „Lizenzverträge“ abschließt, in denen vorgesehen ist, dass der Kunde ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke erwirbt. UsedSoft ist ein deutsches Unternehmen, das mit Softwarelizenzen handelt, die Oracle-Kunden abgekauft wurden. Die UsedSoft-Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden sie nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz unmittelbar von Oracles Internetseite herunter. Die Kunden, die bereits über diese Software verfügen und Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzukaufen, laden die Software in den Arbeitsspeicher der Arbeitsplatzrechner dieser weiteren Nutzer.

Da Oracle bei einem deutschen Gericht Klage gegen UsedSoft erhoben hatte, um ihr diese Praxis untersagen zu lassen, richtete der Bundesgerichtshof, der letztinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasst ist, an den Gerichtshof der Europäischen Union das Vorabentscheidungsersuchen, er möge in diesem Zusammenhang die Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen auslegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK