Früher war alles besser, früher war alles gut – verstärkte Regulierung des Energiehandels als Folge der Finanzmarktkrise (TEIL 2)

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Zur Erinnerung: In Teil 1 dieses Beitrags hatten wir auf die Vorschläge der EU-Kommission in ihren aktuellen Entwürfen zur Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) und zur Finanzmarktverordnung (MiFiR) hingewiesen, mit denen sie den Mitgliedstaaten, sich selbst und den Finanzmarktaufsichtsbehörden zum Teil massive Befugnisse zur Beschränkung des Handelsumfangs bei Strom- und Gasgroßhandelstransaktionen einräumen will.

Die maßgeblichen Stichworte sind:

Positionslimits, Produktintervention, Positionsmeldungen. Worum geht es im Einzelnen?

Positionslimits bedeuten, dass die Mitgliedstaaten Betreiber von Börsen und elektronischen Handelsplattformen verpflichten können, zeitlich limitiert eine maximale Kontraktzahl festzusetzen, die ein Handelsteilnehmer auf dem jeweiligen Marktplatz abschließen darf. Vergleichbare Befugnisse sollen die EU-Kommission, die Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA und die nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörden erhalten.

Das gilt zwar zunächst nur für „Warenderivate“. Das bedeutet aber nicht, dass der physische Handel außen vor wäre. Denn durch die vorgesehene Ausweitung des Derivatebegriffs in Verbindung mit der geplanten Pflicht zur Nutzung von Handelsplattformen können künftig deutlich mehr physische Lieferungen vom Warenderivatebegriff umfasst sein, so dass auch insoweit Positionslimits in Betracht kommen.

In welchem (Rang)Verhältnis die Befugnisse der einzelnen Akteure stehen und wie sie sich abstimmen, ist bislang nur unvollkommen geregelt. Wenig präzise und nicht einheitlich sind auch die Voraussetzungen, unter denen solche Beschränkungen ergehen dürfen. Die Bandbreite reicht von Liquiditätsunterstützung und Verhinderung von Markmissbrauch über die Sicherung des Funktionierens der Finanzmärkte bis hin zur Stabilität des Finanzsystems der EU ...

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