Fehlende Auskunft Indiz für Diskriminierung?

Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Indiz für Diskriminierung sein

Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung von Informationen kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt (Beweislastumkehr) EuGH 19.4.2012, Rs. C-415/10 (“Meister”)

Der EUGH bekräftigt seine Rechtsprechung, dass ein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers nicht besteht, allerdings soll es dem Arbeitgeber nicht so leicht gemacht werden, eine etwaige Diskriminierung zu vertuschen. Der EUGH bestätigt ausdrücklich, dass alle Erkenntnisse über eine mögliche Diskriminierung berücksichtigt werden müssen. Das können auch statistische Erkenntnisse sein, worauf das Gericht ausdrücklich hinweist, aber auch das Verhalten während des Prozesses. Dazu zählt insbesondere auch die Verweigerung jeglicher Information über das Bewerbungsverfahren und den angeblich besser qualifizierten Bewerber.

In der Pressemitteilung schreibt der EUGH dazu u.a.:

„Der Gerichtshof bestätigt sodann seine Rechtsprechung3, wonach das Unionsrecht für eine Person, die sich für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vorsieht, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, glaubhaft zu machen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verweigerung von Informationen durch den Beklagten im Rahmen des Nachweises solcher Tatsachen die Verwirklichung des verfolgten Ziels beeinträchtigen und insbesondere dem Unionsrecht seine praktische Wirksamkeit nehmen kann ...

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