Erste Facebook-Abmahnung: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist da

Vor 2 Wochen hatten wir von der wohl ersten Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Pinnwand berichtet.

Ein Facebookmitglied hatte ein Foto auf die Pinnwand unseres Mandanten hochgeladen. Unser Mandant hatte daraufhin eine Abmahnung eines Dritten erhalten, der behauptete, das Urheberrecht an dem betreffenden Lichtbild zu besitzen.

Die Reaktionen waren überwältigend.

Antrag auf einstweilige Verfügung

Unsere Vermutung, dass der Abmahner lediglich eine Art “Testballon” starten und wir nach dem Versuch, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung und eine Geldzahlung von unserem Mandanten zu erhalten nichts mehr von der Sache hören würden, hat sich nicht bestätigt.

Ende letzter Woche wurde uns vom Gericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung zur Stellungnahme und eine Ladung zur mündlichen Verhandlung auf Ende Mai 2012 zugestellt.

Der Abmahner meint es also ernst.

Gericht hat Zweifel

Bemerkenswert ist, dass das angerufene Landgericht die begehrte einstweilige Verfügung nicht sofort erlassen, sondern zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung geladen hat.

Gerichte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts erlassen für gewöhnlich eine Verfügung vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit ohne Anhörung des Gegners , wenn sie von der Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs überzeugt sind. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist in einem solchen Fall die Ausnahme ...

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