Betreiber von YouTube haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Videos, die User unberechtigt hochgeladen haben

Das LG Hamburg hat am 20. April 2012 über eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Betreiber des Videoportals „YouTube“ entschieden. Nach dem Urteil der Hamburger Richter haftet der Betreiber als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern unberechtigt hochgeladene Videos. Dabei konkretisiert das Gericht die zumutbaren Prüfungs- und Kontrollpflichten eines Plattformbetreibers.

Das LG Hamburg hat am 20. April 2012 über eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Betreiber des Videoportals „YouTube“ entschieden (Az.: 310 O 461/10). Nach dem Urteil der Hamburger Richter haftet der Betreiber als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern unberechtigt hochgeladene Videos.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei der Verletzung absoluter Rechte als Störer grundsätzlich derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte zumutbare Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt und so einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen leistet. YouTube muss nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung das betroffene Video unverzüglich sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Hinsichtlich der zumutbaren Verhaltens- und Kontrollpflichten, die dem Betreiber eines Videoportals auferlegt werden können und die im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Parteien zu bestimmen sind, stellte das LG Hamburg zwei Pflichten heraus:

Zum einen sei es YouTube zuzumuten, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung künftige Uploads dieses Werkes durch den Einsatz einer speziellen Filtersoftware in Zukunft zu verhindern ...

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