Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

Um eigene Aufgaben einer Gemeinde, wie die öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht von Fundtieren, zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung. Fehlt diese, so hat ein Tierarzt, der ein verletztes Fundtier behandelt und zunächst in seiner Praxis verwahrt, einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tötung des Tieres kostengünstiger gewesen wäre.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Tierarztes, der von der Stadt Sachsa seine Aufwendungen ersetzt bekommen wollte. Die Stadt Bad Sachsa hat mit dem Tierschutzverein Bad Sachsa e.V. einen Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren und herrenlosen Tieren geschlossen, in dem sich der Tierschutzverein verpflichtet hat, alle im Stadtgebiet von Bad Sachsa aufgefundenen Haus­tiere unterzubringen und dabei auch für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen. Dafür erhält der Verein einen jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 2.000,– EUR. Am späten Abend des zweiten Weihnachtstages 2007 wurde im Stadtgebiet der Beklagten ein offenbar bei einem Verkehrsunfall verletzter Kater aufgefunden. Da bei dem Tierschutzverein niemand erreichbar war, brachte der Finder das Tier zum tierärztlichen Notdienst, den an diesem Abend der Kläger versah ...

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