Angeklagter, teilen Sie Ihre Straftaten wenigstens der ARGE mit, damit die eine Berechnungsgrundlage für Sozialleistungen hat

Heute morgen habe ich vor dem Schöffengericht in Duisburg verteidigt. Also jedenfalls angefangen mit der Verteidigung. Dem Mandanten, einem Afrikaner, wird Betrug und Urkundenfälschung in 2 Dutzend Fällen vorgeworfen. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil er Ende des vergangenen Jahres – gesamtstrafenfähig – schon zu einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Der Verurteilung von damals lagen einschlägige Taten zugrunde. Die jetzt angeklagten Taten soll er begangen haben, nachdem er aus mehrwöchiger Untersuchungshaft entlassen worden war. Zwei Taten soll er sogar zwischen den seinerzeitigen beiden Hauptverhandlungstagen verübt haben. Klar, dass man ihm das ein wenig übel nimmt. Bei einer weiter nördlich angesiedelten Staatsanwaltschaft sind auch noch Ermittlungen anhängig. Da geht es um 50 bis 60 gleichgelagerte Straftaten. Genau weiß ich das noch nicht, weil ich seit 2 Monaten auf Akteneinsicht warte. Ich habe allerdings mit der dortigen Staatsanwältin telefoniert. Die kannte die Akten auch noch nicht, sie hat das Dezernat gerade erst übernommen. Also habe ich nur recht abstrakt mit ihr sprechen können. Immerhin hat sie signalisiert, dass dort eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen könnte, wenn in Duisburg eine hinreichend hohe Gesamtstrafe verhängt wird. Das muss kein Geschenk sein, immerhin sieht das Gesetz in § 154 StPO ja eine solche Möglichkeit vor.

Ich hätte natürlich gerne noch vor der heutigen Hauptverhandlung eine konkrete Zusage aus dem Norden gehabt, ab welcher Strafhöhe auch tatsächlich eingestellt wird ...

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