Allergendichte Matratzen-Encasings auf Kosten der Krankenversicherung

Matratzen-Encasings sind nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis ( § 139 Abs 1 SGB V) gelistet und haben deshalb keine Überprüfung gemäß § 139 Abs 4 SGB V erfahren. Ein Anspruch auf Versorgung im Hinblick auf die “Erforderlichkeit im Einzelfall” besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs 1 SGB V nicht bewilligen.

So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die Anschaffungskosten für zwei allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (sog Matratzen-Encasings) erstattet bekommen möchte. Der Kläger leidet unter einer allergischen Rhinitis und Konjunktivitis sowie einem allergischen Asthma bei nachgewiesener Sensibilisierung gegen Hausstaubmilben. Im November 2004 beantragte er unter Vorlage einer das Begehren unterstützenden ärztlichen Bescheinigung sowie eines Kostenvoranschlags der Firma A. die Versorgung mit allergendichten Kissen-, Oberbett- und Matratzenkomplettumhüllungen für das eigene Bett und für das Partnerbett. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die begehrten Bezüge nicht in dem Verzeichnis über von der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasste Hilfsmittel (Hilfsmittelverzeichnis – HMV) aufgeführt seien und es sich im Übrigen um von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossene allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handele.

Das Sozialgericht Halle hat die Beklagte unter Änderung der angefochtenen Bescheide zur Übernahme der Kosten für zwei allergendichte Matratzen-Encasings abzüglich der Kosten für einfache Matratzenschoner verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger – nachdem er 2005 zunächst antiallergene Matratzenspannbezüge erworben hatte – zwei Matratzen-Encasings der Firma A ...

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