4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 - vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig - nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags:
Dieses - zwingend geltende [...] - Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages, sondern auch dessen Abänderung oder Wiederinkraftsetzung. Ist der Versicherungsvertrag beispielsweise auf Grund eines Prämienrückstandes nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs ...
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