Zeuge erscheint nicht – das kann teuer werden

Heymanns Strafrecht Online Blog

In der Praxis ist es nicht selten, dass ein Zeuge dem Gericht mitteilt, er könne einen Termin, zu dem er geladen sei, aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen, Dann stellt sich immer die Frage, Termin aufheben und verlegen, oder was. Für den Zeugen im Hinblick auf seine Zeugenpflicht und die Folgen bei deren Verletzung von Bedeutung. Denn die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist in den Verfahrensordnungen als eine allgemeine Staatsbürgerpflicht normiert. Sie gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Zeugenpflicht mit der Wahrnehmung beruflicher Pflichten kollidiert. Das Gericht ist deshalb auch nicht verpflichtet, Termine mit einem Zeugen, der auf eine berufliche Verhinderung hinweist, abzustimmen. Kommt der Zeuge nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So musste es ein Zeuge im Rheinland bitter erfahren. Er kam nicht zum Termin. Ergebnis: Ordnungsgeld von 500 €. Dagegen dann die Beschwerde des Zeugen, über die der OLG Köln, Beschl. v. 22.12.2011 – 2 Ws 796/11 – entschieden hat. Rechtsmittel hat Erfolg nur wegen der Höhe des Ordnungsgeldes. Das wird auf 400 € reduziert.

“Das Fernbleiben des Zeugen war nicht genügend entschuldigt. Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine allgemeine Staatsbürgerpflicht ...

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