Zeitarbeit: Die Überlassung von Pflegefachkräften an steuerbefreite Betreuungseinrichtungen ist umsatzsteuerpflichtig

Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG dar. Es handelt sich auch nicht um eng verbundene Leistungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (FG Hamburg 24.11.11, 6 K 233/10, NZB BFH V B 120/11). Die Beteiligten stritten darüber, ob die von einer Zeitarbeitsfirma erbrachte Personalüberlassung an Pflegeeinrichtungen gemäß § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerfrei ist. Die Zeitarbeitsfirma verleiht bei ihr angestellte Pflegefachkräfte (Krankenpfleger, -schwestern, Altenpfleger, -innen) an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. von § 4 Nr. 16 UStG. Die Arbeitnehmer sind organisatorisch in die jeweilige Pflegeeinrichtung eingegliedert ...Zum vollständigen Artikel

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